MUNDGERECHT

Recht in der Schule in Frage & Antwort

Aufsichtslücke bei vorhandener Gefahrenquelle Eine Lehrkraft weist Schüler einer 9. Klasse der Qualifizierten Sekundarstufe I während eines Sportangebots der Ganztagsschule (GTS) genau an, wie ein bestimmter Übungsparcours zu durchlaufen ist. Der Aufbau des Parcours wird erklärt und bestimmten Schülern werden einzelne Aufbauarbeiten übertragen. Als die SuS mit dem Aufbau beginnen, verlässt die Aufsicht führende Lehrkraft […]

Recht in der Schule in Frage & Antwort

Im Juni 2024 werde ich die Urkunde zu meinem 40-jährigen Dienstjubiläum in Empfang nehmen. Aufgrund dessen steht mir wohl eine Freistellung zu. Wie viele Tage stehen mir denn zu? Erhalte ich während der Freistellung eigentlich Bezüge? Ist die Freistellung zeitlich begrenzt? Gemäß § 1 Abs. 2 Jubiläumszuwendungsordnung (JubV RP) ist aus Anlass des Dienstjubiläums die […]

Alles, was Recht ist ... Recht in der Schule in Frage & Antwort

Liebe Mitglieder, wieder einmal haben wir einen kleinen Umbruch bei den Ressorts innerhalb der Redaktion unserer Mitgliederzeitschrift. Unser ehemaliger Landesvorsitzender, langjähriger Vorsitzender des Hauptpersonalrats Realschulen plus, Rechtsberater und Noch-Redaktionsmitglied Johannes Müller übergibt mit dieser Ausgabe der Zeitschrift die Verantwortung für die Rubrik „Rechtsfragen“ an mich, Frank Handstein, Ihnen vielleicht unter dem Kürzel „fh“ bekannt. Im […]

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Macht es einen Sinn, eine Stellungnahme zum Gliederungsplan abzugeben? Wenn Sie nach der Erörterung feststellen, dass es noch wichtige Fragen gibt, die nicht geklärt werden konnten, kann es durchaus Sinn machen, eine Stellungnahme an die zuständige Schulaufsicht auf dem Postweg zu schicken. Die Stellungnahme sollte mit der Schulleitung abgestimmt sein, es besteht aber keine Verpflichtung […]

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Am 18.06. feiere ich mein 25-jähriges Dienstjubiläum. Wie ich gehört habe, gibt es einen Tag unterrichtsfrei. Muss ich ihn am Jubiläumstag nehmen oder kann es auch später sein? In den „Organisatorischen und personalrechtlichen Handreichungen für Lehrkräfte und Schulleitungen“ der ADD (VBE-Broschüre Nr. 16, Seite 18) heißt es bei Nr. 4.2.5: „Die Freistellung erfolgt auf Antrag […]

Recht in der Schule in Frage & Antwort

Eine 44-jährige Lehrkraft fragt, ab welchem Alter Lehrkräfte keine Pausenaufsicht mehr führen müssen. In welchen Vorschriften ist die Aufsicht geregelt? In Rheinland-Pfalz sind die Aufsichten in Schulen durch die Dienstordnung für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen des Landes Rheinland-Pfalz geregelt (DO-L). Die DO-L enthält spezifische Bestimmungen zur Aufsichtspflicht der Lehrkräfte, darunter auch, wie Pausenaufsichten und andere […]

Recht in der Schule in Frage & Antwort

Darf ich im Rahmen der Demokratieerziehung mit meinen Schülern über den Gaza-Krieg sprechen? Eine muslimische Schülerin der 8. Klasse (BG Qualifizierte Sek. I) konfrontierte mich mit der Frage, warum der Ukraine-Krieg an meiner Schule vielseitig thematisiert wurde und werde – wir hatten zu Kriegsbeginn auch eine Schweigeminute abgehalten – der Gaza-Krieg aber mehr oder weniger […]

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Darf ich als beamtete Lehrerin eine Nebentätigkeit annehmen und wenn ja, in welchem Umfang? Grundsätzlich dürfen beamtete Personen Nebentätigkeiten annehmen. Jedoch ist hier zu beachten, dass der Beamte bzw. die Beamtin seine bzw. ihre Arbeitskraft i.d.R. im vollen Umfang dem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen hat. Das bedeutet, dass Nebentätigkeiten grundsätzlich genehmigungspflichtig sind und vor […]

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Muss jede Schule über ein Vertretungskonzept verfügen? Ja, in Rheinland-Pfalz muss jede Schule über ein Vertretungskonzept verfügen. Das Vertretungskonzept ist ein wesentlicher Bestandteil der schulischen Organisation und dient dazu, den Unterrichtsausfall möglichst gering zu halten und die Kontinuität des Unterrichts zu gewährleisten. Ein Vertretungskonzept bietet mehrere wesentliche Vorteile. Es reduziert Unterrichtsausfälle und gewährleistet, dass der […]

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Gibt es noch die Altersermäßigung ab 63? Gilt das auch für Kolleginnen/Kollegen, die sich in Altersteilzeit befinden? Die gibt es noch; in der Fassung vom 03.06.2020 heißt es im § 9: „Lehrkräften, die, berechnet ohne Altersermäßigung, mindestens die Hälfte des Regelstundenmaßes Unterricht erteilen, ohne in Altersteilzeit zu sein, werden in den letzten beiden Schuljahren vor […]

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An unserer Schule sollen wir Facebook und WhatsApp im Kontakt mit Eltern verwenden. Kann ich hier Probleme bekommen? Sie sollten aufgrund des Datenschutzes das überdenken. Soziale Netzwerke, zu denen auch Facebook und Whats- App gehören, dürfen grundsätzlich nicht für unterrichtliche Zwecke und in anderen schulischen Zusammenhängen eingesetzt werden. Hinweise dazu finden Sie im Handbuch Schule.Medien.Recht […]

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Kann ich als Schulleiter auch ein Sabbatjahr beantragen? In § 6 a der Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung heißt es: „Auf Antrag der Lehrkraft und sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, kann eine Teilzeitbeschäftigung in der Weise bewilligt werden, dass die Lehrkraft am Ende eines mindestens zwei Jahre und höchstens sieben Jahre umfassenden Zeitraums der Teilzeitbeschäftigung für ein Jahr vom […]

Recht in der Schule Frage & Antwort

Müssen wir an unserer Schule ein Vertretungskonzept erarbeiten? Die neue Dienstordnung führt bei Nr. 1.10.5 aus, dass Lehrkräfte verpflichtet sind, Vertretungsunterricht zu erteilen, der angemessen vorzubereiten und durchzuführen ist. Näheres regelt das schulische Vertretungskonzept. Es handelt sich um eine neue Aufgabe für die Schulen, im Rahmen einer Gesamtkonferenz ein Vertretungskonzept zu entwickeln. Wann kann ich […]

Rheinland-Pfälzische Schule