Pressedienst

Streikverbot durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt

Verlässlichkeit bleibt gewahrt

Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), kommentiert die Bestätigung des Streikverbotes durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wie folgt:

„Wir begrüßen, dass das Tauziehen um das Streikverbot nun endlich ein Ende hat. Mit der Durchsetzung eines Streikrechtes wären der Beamtenstatus und die damit verbundene Absicherung der Lehrkräfte aufs Spiel gesetzt worden. Der VBE steht zu dem ausgewogenen Fürsorge- und Treueverhältnis zwischen Staat und Beamtinnen und Beamten und setzt sich seit jeher sowohl für dessen Erhalt als auch für eine flächendeckende Verbeamtung von Lehrkräften ein. Ähnlich wie Sicherheitskräfte übernehmen auch Lehrkräfte hoheitliche Aufgaben.“

Mit Blick auf die derzeitige Situation in den Schulen ergänzt Brand:

„Darüber hinaus dienen die Beschränkungen im Streikrecht der Sicherstellung eines regulären Schulbetriebes. Nach den diversen Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie und wegen der ohnehin bereits sehr angespannten personellen Situation in den Schulen ist die Absicherung einer kontinuierlichen und verlässlichen Beschulung ungemein wichtig für die Schülerinnen und Schüler.“