VBE Rheinland-Pfalz

Pressedienst

Was Recht ist, muss nicht immer richtig sein – leider

In vergangenen Ausgaben berichteten wir von juristischen Bemühungen des VBE Rheinland-Pfalz, das geltende Reisekostenrecht bezüglich Schulfahrten zu überprüfen. Ich bin der Kläger in diesem Fall und begehrte die volle Erstattung aller mir im Zusammenhang mit einer Abschlussfahrt einer zehnten Klasse entstandenen Reisekosten. Dabei ging es mir und uns um das

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Recht in der Schule: Aus dem Schulunterricht

Frage: Eine muslimische Schülerin wendet im Sozialkundeunterricht ein, der Staat Israel bewege sich in seinem Kampf gegen die Hamas mittlerweile nicht mehr im Rahmen seines Selbstverteidigungsrechts, sondern führe einen völkerrechtswidrigen Krieg, der sich gegen die palästinensische Bevölkerung wende. Der Lehrer der Klasse willigt ein, dies offen in Form einer Debatte

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Recht in der Schule

Zu Nachteilsausgleichen – auch bei elterlicher Nichtkooperation zu gewähren   Frage: Der Schüler T. (5. Klasse) zeigt deutliche Symptome von ADHS im Unterricht aller Fächer. Er findet keinen Zugang zu den zu erledigenden Aufgaben, stört häufig, unterhält sich unterrichtsfremd, versucht, die Lehrkräfte in unterrichtsfremde Gespräche zu verwickeln, indem er zeitweise

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VBE unterstützt Klage gegen Reisekostenbescheid

Eine von vielen offenkundigen und (das lässt sich zumindest vermuten) auch so intendierten Benachteiligungen von Lehrkräften liegt im Reisekostenrecht des Landes Rheinland-Pfalz. Während es jahrelang gang und gäbe war, dass die ausreichend belegten Reisekosten von Lehrkräften in zwei separaten Zahlungen voll übernommen wurden, versteift sich das Landesamt für Finanzen (LfF)

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Recht in der Schule in Frage & Antwort

Das neueste Teuber-Schreiben bewegte am ersten Schultag das noch stille Wasser in den Lehrerzimmern des Landes gehörig. Zu Recht? Oder war es ein Sturm im Wasserglas? Neben dem pädagogischen Kontext ergeben sich auch rechtliche Fragen, zum Beispiel ob es sich bei Herrn Teubers Schreiben denn tatsächlich um einen Erlass handelt,

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Recht in der Schule in Frage & Antwort

Ich bin Lehrkraft an einer Realschule plus und Mutter eines Kindes im Kita-Alter. Mein Wohnort, in dem die Kita meines Kindes liegt, ist ca. 25 km von meiner Einsatzschule entfernt. Da die Verkehrslage insbesondere zu den Stoßzeiten sehr angespannt ist, bin ich bei einem Unterrichtsbeginn um 08.00 Uhr darauf angewiesen,

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Recht in der Schule in Frage & Antwort

Ein Mitglied unseres ÖPR ist schwanger und hat Beschäftigungsverbot. Müssen wir ein Ersatzmitglied einladen oder können wir künftig zu viert tagen? Es ist ratsam, das erste Ersatzmitglied zu Ihren Sitzungen einzuladen. Gemäß § 25 Abs. 1 LPersVG übernimmt ein Ersatzmitglied bei einer vorübergehenden Verhinderung eines Mitglieds des ÖPR für die

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