Alexander Stepp: „Die Auflösung eines örtlichen Personalrats wäre ein folgenreicher Einschnitt in die Arbeit der gewählten Personalvertretung. Personalräte leisten eine immens wichtige Arbeit in den Schulen, gerade in schwierigen Situationen und sind daher ein zentraler Baustein bei der Lösung der Probleme vor Ort. Zu ihren Aufgaben gehört aber auch, Missstände aufzuzeigen. Daher setzen wir auf eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligten.“
Gestern hat das rheinland-pfälzische Bildungsministerium beim Verwaltungsgericht die Auflösung des örtlichen Personalrats an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen beantragt. Dieser soll laut Ministerium seine gesetzlichen Pflichten verletzt und damit den Schulfrieden gefährdet haben.
Alexander Stepp, stellvertretender Landesvorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher des Verbandes Bildung und Erziehung Rheinland-Pfalz (VBE), kommentiert die Entscheidung des Bildungsministeriums: „Als gewähltes Gremium ist ein örtlicher Personalrat in seiner Arbeit durch das Landespersonalvertretungsgesetz geschützt. Die Beantragung der Auflösung der Personalvertretung an der Karolina-Burger-Realschule plus beim Verwaltungsgericht ist ein nie da gewesener Schritt des Bildungsministeriums und muss dementsprechend sehr gut begründet sein.“
Lars Lamowski, Landesvorsitzender des VBE, fügt an: „Alle Beteiligten müssen nun eine schnelle Befriedung der Situation als Ziel haben, damit im Sinne der Schülerinnen und Schüler wieder zum schulischen Alltag zurückgekehrt werden kann. Denn darum muss es jetzt gehen.“