Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder sorgen dafür, dass staatliche Daseinsvorsorge funktioniert. Dafür verdienen sie angemessene Einkommen.
In der laufenden Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes der Länder fordern die Beschäftigten eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro monatlich. Auszubildende, Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. In Rheinland-Pfalz haben die Beschäftigten diese Forderung mit einem landesweiten Warnstreik untermauert. In Mainz nahmen über 2.500 Menschen an einer Demonstration teil. „Ständig beschließt Politik neue Aufgaben, die Beschäftigten in praktisch allen Teilen des öffentlichen Dienstes sind permanent überlastet. Da ist eine angemessene Erhöhung der Einkommen das absolute Minimum, das die Kolleginnen und Kollegen erwarten dürfen“, sagte dbb-Tarifchef Andreas Hemsing bei der Abschlusskundgebung.
Die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, stellte klar, dass die Landesregierung einen möglichen Tarifabschluss auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen muss. „Beamtinnen und Beamte stehen für einen funktionierenden Rechtsstaat. Deshalb erwarten sie natürlich auch von ihrem Dienstherrn, sich an Recht und Gesetz zu halten. Und das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst wieder klargestellt: Bund und Länder haben die Pflicht, die Besoldung gemessen an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung und des allgemeinen Lebensstandards fortzuschreiben. Für uns ist deshalb klar: Beamtinnen und Beamte dürfen nach den Tarifverhandlungen nicht das Nachsehen haben. Erst wenn das Ergebnis systemgerecht übertragen wurde, ist diese Einkommensrunde für uns beendet.“
Alexander Stepp, stellv. Landesvorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher des Verbandes Bildung und Erziehung Rheinland-Pfalz (VBE) ergänzt: „Die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen im Land tragen täglich viel Verantwortung und das unter stetig schwieriger werdenden Rahmenbedingungen: Personalmangel, unzureichende Ausstattung, eine heterogene Schülerschaft und der Aufwachs an Aufgaben, die im Schulalltag zu bewältigen sind, belasten die Lehrkräfte und pädagogischen Fachkräfte.“
Wie wichtig die pädagogischen Fachkräfte im schulischen Alltag sind, zeigt sich an der Peter-Caesar-Schule in Idar-Oberstein. Dort legen sie im Rahmen des Warnstreiks am 04. Februar 2026 ihre Arbeit nieder. Ohne ihre Arbeit kann der Regelbetrieb nicht aufrechterhalten werden. „Pädagogische Fachkräfte leisten einen wertvollen Beitrag im Bildungssystem, gerade an den Förderschulen”, so Stepp weiter. „Ohne sie stehen die Schulen still und die Kinder und Jugendlichen bekommen nicht die Unterstützung, die sie verdient haben. Dem muss sich die Arbeitgeberseite bewusst werden. Die Leistungen, die erbracht werden, müssen sich in der Bezahlung widerspiegeln.”