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Abschluss der Tarifverhandlungen TV-L

Monetäres Signal der Wertschätzungen, immerhin

Nach langwierigen Tarifverhandlungen konnten die Verhandlungspartner heute Nacht einen Abschluss erreichen. Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Tomi Neckov, kommentiert: „Es waren harte und langwierige Verhandlungen, die durch das Verhalten der Arbeitgeber zäh waren. Das Ergebnis muss im Kontext dieser Situation und aktueller wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen bewertet werden. Die lineare Erhöhung von 5,8 Prozent ist vergleichbar zu dem Ergebnis der Beschäftigten auf Bundesebene und sendet ein wichtiges, monetäres Signal der Wertschätzung an die Beschäftigten.“ Schwierig sei, dass die dreistufige Erhöhung und die lange Laufzeit jedoch dazu führen, dass sich der kumulative Effekt lange zieht.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende des VBE für den Tarifbereich, Rita Mölders, kommentiert: „Aufgrund der sturen Haltung der Arbeitgeberseite konnte außer der linearen Erhöhung für die Tarifbeschäftigten in Schule keine strukturellen Verbesserungen außerhalb der Angleichung des Kündigungsschutzes von Ost an West erreicht werden.“

Die Mitglieder des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) haben sich an Demonstrationen, Mahnwachen und Streikaktionen beteiligt. Der Bundesvorsitzende Neckov dankt: „Dieses Engagement hat es möglich gemacht, dass die Arbeitgeberseite, die ein inakzeptables Angebot vorgelegt hatte, überhaupt einlenkte und wir nun zu einem Ergebnis gekommen sind. Die Kolleginnen und Kollegen haben auch auf der Straße mit Nachdruck erkämpft, was uns zunächst verwehrt bleiben sollte. Zudem gilt mein Dank dem dbb beamtenbund und tarifunion für die konsequenten Verhandlungen.“

Für den VBE ist die Einkommensrunde mit dem Tarifabschluss noch nicht beendet. Neckov sagt: „Wir fordern weiterhin die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der Ergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten der Länder. Wir nehmen alle beim Wort, die dies bereits versprochen haben, und werden weiter dafür kämpfen, dass sich alle anderen auch dazu entscheiden.“

Kernpunkte der Einigung:

  • Einkommenserhöhung 5,8 Prozent
    (zum 1.4.26 um 2,8 Prozent, mindestens 100 Euro,
    zum 1.3.27 um 2,0 Prozent und
    zum 1.1.28 um 1 Prozent),
  • Laufzeit 27 Monate
  • Erhöhung der Zulagen für Schicht- und Wechselschichtarbeit
  • Anpassung Kündigungsschutzregelungen Ost an West
  • Ausbildungspaket: u.a. Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 150 Euro

Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

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