Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig hat die kommunalen Spitzenverbände und freien Kita-Träger aufgefordert, sich doch noch auf eine Rahmenvereinbarung zu einigen. «Wir unterstützen sie», versprach die SPD-Politikerin am Mittwoch in einer von der oppositionellen CDU eingebrachten aktuellen Debatte im Mainzer Landtag. «Wir wissen, einen festgelegten Eigenanteil wünscht sich keiner», sagte die SPD-Politikerin und verwies auf die Vielfalt der Kita-Landschaft. «Jede Kita muss ein Stück weit anders behandelt werden.» Nach den gescheiterten Vereinbarungen müssten die Träger vor Ort nun mit den Jugendämtern in Einzelverhandlungen über die Kosten treten, was sich deutlich aufwendiger gestalte als mit einer Rahmenvereinbarung, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Barth. «Die Jugendämter haben jetzt schon mehr zu tun, als sie leisten können.» Barth sprach von einem «Geburtsfehler» des Kita-Gesetzes. «Dass nach fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen kein landesweit einheitlicher Rahmen gefunden wurde, ist nicht nur bedauerlich, sondern ein haus-, gesetzgemachter Skandal.» Das Land müsse «die Eigenanteile für die Träger von Kindertagesstätten wieder einheitlich und verbindlich regeln und zur Not die Finanzierungslücken mit Landesmitteln schließen», verlangte Barth.
Mainz (dpa/lrs)