Bildungsinitiative erarbeitet Prozess eines „Bildungsdialogs für Deutschland“ – VBE dabei
Das Neue und andere birgt zwar eine große Faszination, kann aber selten die Verheißungen einlösen. Diese pragmatische Einsicht führt zu einer Lösungsorientierung, wie sie in der Größenordnung selten zuvor anzutreffen war. Der von über 130 Institutionen unterschriebene Appell für einen Bildungsgipfel des Bündnisses #NeustartBildungJetzt wurde von einer Arbeitsgruppe aus 30 Organisationen, unter denen auch der Verband Bildung und Erziehung vertreten war, in mühevoller Kleinarbeit erstellt. Leitfragen waren, zusammen mit dem Fokus auf Umsetzbarkeit und maximale Veränderungsmöglichkeit:
- Wer soll wie mit wem kooperieren?
- Wer soll durch wen beraten werden?
- Und wie erreichen wir eine höhere Einbindung
zivilgesellschaftlicher Akteure?
Schnell wurde deutlich, dass es zwar wünschenswert wäre, wenn sich der Bundeskanzler Olaf Scholz oder auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Bildungsthemen befassen. Aber um einen kooperativen Prozess aufzusetzen, der bestehende Verantwortlichkeiten achtet, braucht es andere Akteure.
Übrigens: Der VBE bekennt sich klar zum Föderalismus, „da gerade im Vergleich zu einem zentralistischen Bildungssystem besser gewährleistet werden kann, schneller und flexibler auf Veränderungen zu reagieren“, Mitbestimmung zu sichern, und durch die Nähe zu politischen Prozessen leichter Einfluss auf Entscheidungen genommen werden kann, um den Bedürfnissen vor Ort gerecht zu werden. Dabei ist durch die Kultusministerkonferenz (KMK) Vergleichbarkeit durch Standards und Rahmensetzung sicherzustellen. Und nicht zuletzt braucht die föderale Aufgabenteilung ein angemessenes Budget. Können Aufgaben nationaler Relevanz nicht ausreichend finanziert werden, muss bedarfsgerecht nachgesteuert werden – auch durch Investitionen des Bundes. Dies gebietet schon der im Grundgesetz verbriefte Anspruch auf Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Die Position unseres Bundesverbandes können Sie auf unserer Website nachlesen: https://www.vbe.de/positionen/bildungsfinanzierung/foederalismus
Die verantwortlichen Akteure finden sich vor allem in den Fachministerien, allerdings nicht nur im Bildungsministerium, sondern in verschiedenen Ressorts. Im verabschiedeten Papier wird deutlich, dass es notwendig ist, „jetzt über alle Ebenen und Ressorts hinweg zusammen zu handeln. Denn Lösungen für die drängenden Fragen, wie wir Bildung nachhaltig auf sichere, zukunftsfeste Füße stellen, gelingen nur gemeinsam. Ein solches Format gibt es bisher nicht.“ So kommt der Bildungsdialog für Deutschland zustande.
Mit dem Vorschlag sendet die Zivilgesellschaft ein konstruktives Signal: Wir sind bereit, unseren Beitrag für die Zukunft unseres Bildungssystems zu leisten. Das ist bemerkenswert, denn beteiligt waren viele Organisationen, die sonst ungern gemeinsam am Tisch sitzen würden. Der Bundesvorsitzende des VBE, Gerhard Brand, bemerkt: „Trotz aller inhaltlichen Differenzen, die an anderer Stelle bestehen, ist es gelungen, die unterschiedlichen Bedürfnisse zu einen und abzubilden. Die Zivilgesellschaft hat gezeigt, dass sie bereit ist, konstruktiv miteinander zu arbeiten. Jetzt ist es an der Politik, ein ebenso positives Zeichen eines lösungsorientierten Miteinanders zu setzen.“ Erfreulich: Genau dieses Zeichen kam von der KMK. Die Präsidentin Christine Streichert-Clivot sagte: „Wir sehen im Bildungsdialog ein konstruktives Gesprächsformat. Aktuell stehen wir am Anfang, wo es darum geht, den Rahmen für ein ergebnisorientiertes Gespräch auszuloten. In einem ersten Schritt wird es nun darum gehen, unter den Beteiligten beispielhaft ein Thema zu verabreden, um einen solchen Bildungsdialog anzustoßen.“
Erste Pressestimmen zeigen sich ambivalent. Das Bündnis wird gelobt aufgrund der Größe und konstruktiven Zusammenarbeit. Und obwohl allen Beteiligten klar ist, dass etwas Ähnliches mit einer thematischen Schwerpunktsetzung nicht hätte entstehen können, wird trotzdem beklagt, dass der Prozessvorschlag allein stehend nicht genug Bindekraft hat. Nicht zuletzt wird zwar bemerkt, dass die positive Resonanz der KMK nicht zu erwarten gewesen sei und durchaus als Erfolg verbucht werden kann – aber ohne konkrete Handlungsperspektive auch nur als Beschwichtigung dient. Die Zukunft wird zeigen, ob der Impuls zu einer Kettenreaktion führt.