„Raus aus dem Krisenmodus“ – unter diesem Motto hielt der dbb beamtenbund und tarifunion am 9. und 10. Januar 2023 seine Jahrestagung in Köln ab. Unter den fast 400 Teilnehmenden aus ganz Deutschland waren auch die Delegierten der VBE-Bundesseniorenvertretung Max Schindlbeck, Gerhard Kurze und Mathia Arent-Krüger anwesend.
In seiner Eröffnungsrede spannte der dbb-Bundesvorsitzende, Ulrich Silberbach, in Anwesenheit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen weiten Themenbogen. Von den besonderen Herausforderungen durch die Coronapandemie über den Ukrainekrieg bis zu den aktuellen Ereignissen in der Silvesternacht sah er den öffentlichen Dienst herausgefordert, manchmal überfordert, teilweise infrage gestellt. In bestimmten Bereichen wie beispielweise im Rettungs- oder Schulwesen sowie bei Polizei- und Feuerwehreinsätzen erkannte er oft schon ein planvolles konfrontatives Auftreten gewisser Bevölkerungsgruppen bis hin zu gezielten tätlichen Angriffen.
Gegen diese krisenhaften Entwicklungen fordert er „jetzt endlich eine Kehrtwende der Politik in der Personal- und der Finanzausstattung des öffentlichen Dienstes“. Dazu benennt er fünf Meilensteine für den Weg zum öffentlichen Dienst der Zukunft, zum „Raus aus dem Krisenmodus“:
- mit Aufbruch, Tatendrang und Tatkraft,
- mit mehr Personal,
- mit attraktiven Beschäftigungsbedingungen,
- mit Digitalisierung und
- mit uns, den öffentlich Bediensteten.
In zwei weiteren Grundsatzreden wurde der öffentliche Dienst als exekutive Staatsgewalt kritisch untersucht. Der Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Udo Di Fabio hielt ein Plädoyer für den öffentlichen Dienst als Stabilisator für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er diagnostizierte, die Bundesrepublik habe sich zu lange an das „tragende Fundament öffentlicher Dienst gewöhnt, ohne die aufkommenden Bruchstellen“ zu beachten. Deshalb müsse die Politik „in den Fokus nehmen, dass er die verfassungsrechtliche Grundlage für das öffentliche Gemeinwesen bildet“, der die „Garantie für entsprechende Infrastrukturen und Dienstleistungen“ gewähre.
Der bekannte Publizist Albrecht von Lucke erläuterte die Zusammenhänge zwischen einem geschwächten Staat und zunehmender Radikalisierung. So sieht er die Demokratie „auf der Kippe“. Es fehle am notwendigen Staatsbürgerbewusstsein. Als „Ausweg“ empfiehlt er eine breite Debatte zur Frage, wann und in welchem Maße dem Staat Respekt geschuldet werde. Es brauche eine „geistig-moralische Wende“, eine „Generalüberholung“.
Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang das Statement von Dr. Horst Günther Klitzing, dem Vorsitzenden der dbb-Bundesseniorenvertretung. Er sieht in den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst das Potenzial, als Stabilisator für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wirken.
Gerhard Kurze