– Klarheit im Umgang mit verfassungsfeindlichen Parteien –
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
in unserer täglichen Arbeit als Lehrkräfte stehen wir für demokratische Bildung, für Menschenrechte, Vielfalt und gegenseitigen Respekt. Die Verpflichtung zur politischen Neutralität ist dabei ein zentraler Bestandteil unseres Berufsverständnisses. Sie dient dem Schutz des offenen Diskurses und der Meinungsvielfalt in der Schule.
Zugleich sehen wir uns mit zunehmender Deutlichkeit politischen Kräften gegenüber, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) ablehnen oder aktiv untergraben wollen. In diesem Zusammenhang möchten wir als VBE klarstellen: Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit gegenüber Demokratiefeinden.
Der staatliche Bildungsauftrag verpflichtet uns nicht nur zur Neutralität im parteipolitischen Sinne, sondern vor allem zur aktiven Vermittlung der Grundwerte unseres Grundgesetzes. Dazu gehört es auch, junge Menschen gegenüber extremistischen, rassistischen oder autoritären Ideologien zu sensibilisieren und diese klar zurückzuweisen, unabhängig davon, ob sie von Einzelpersonen oder organisierten politischen Gruppen ausgehen.
Parteien oder Gruppierungen, die den demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollen, dürfen nicht als „eine Meinung von vielen“ dargestellt werden. Lehrkräfte, die sich dagegen positionieren, handeln nicht parteiisch, sondern im Sinne des demokratischen Bildungsauftrags.
Der VBE steht deshalb geschlossen hinter allen Kolleginnen und Kollegen, die in ihrer pädagogischen Verantwortung klare Haltung zeigen und sich gegen verfassungsfeindliche Einflüsse im schulischen Kontext positionieren. Wer für Demokratie einsteht, darf sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen, „nicht neutral“ zu sein. Vielmehr verteidigt er das Fundament unseres Gemeinwesens.
Wir rufen dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern weiterhin mutig und reflektiert für demokratische Werte einzustehen. Der VBE wird Sie dabei mit aller Kraft unterstützen, rechtlich, politisch und gesellschaftlich.
Mit kollegialen Grüßen
Lars Lamowski
Landesvorsitzender
Oliver Pick
stv. Landesvorsitzender
Fabian Reichert
Landessprecher Junger VBE