Ein positives Ergebnis
Alexander Stepp: „Das nach langwierigen und kontrovers geführten Verhandlungen erzielte Ergebnis auf Grundlage der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission ist im Ganzen als tragfähig und positiv zu bewerten. Wichtig ist nun, dass auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Beschäftigten des Landes im Herbst ein guter Tarifabschluss erzielt wird.“
Die am 22. April in Potsdam erzielte Einigung in der Einkommensrunde 2023 mit Bund und Kommunen kommentiert Alexander Stepp, stellvertretender Landesvorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher des Verband Bildung und Erziehung Rheinland-Pfalz (VBE): „Es war das klare Ziel der Gewerkschaften, ein sozial gerechtes Ergebnis zu erreichen, welches einen nachhaltigen Inflationsausgleich und einen angemessenen Mindestbetrag enthält, insbesondere mit Blick auf die unteren und mittleren Einkommensgruppen. Beides konnte erreicht werden, sodass es gerade bei den unteren Entgeltgruppen zu einem deutlichen Anstieg der Entgelte kommen wird. Dies entspricht einer angemessenen finanziellen Wertschätzung, die die Kolleginnen und Kollegen verdienen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht alle Forderungen durchgesetzt werden konnten. So erhalten Teilzeitbeschäftigte die Inflationsausgleichsprämie nicht im vollen Umfang. Zudem braucht es eine dem Ergebnis entsprechende Lösung für die Pensionärinnen und Pensionäre sowie Rentnerinnen und Rentner.“
Lars Lamowski, Landesvorsitzender des VBE Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Insgesamt zielt das Ergebnis darauf ab, zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen und den Leistungen der Beschäftigten und den Anforderungen an einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst gerecht zu werden. Dieses Tarifergebnis konnte nur erzielt werden, weil so viele Kolleginnen und Kollegen für ihre berechtigten Ziele gekämpft und damit den verhandelnden Gewerkschaften den Rücken gestärkt haben. All diesen Menschen gilt unser ausdrücklicher Dank. Nun werden wir uns dafür einsetzen, dass für die Beamtinnen und Beamten und die Beschäftigten des Landes ein mindestens ebenso gutes Ergebnis erzielt werden kann.“
Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung:
- Ein steuer- und sozialabgabenfreies Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung ab Juni 2023).
- Ab dem 1. März 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird).
- Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht.
- Vertragslaufzeit: 24 Monate.
Eine ausführliche Darstellung der Tarifeinigung finden Sie auf der Seite des dbb beamtenbund und tarifunion.