Ende April fand die erste Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung 2024 statt. Die Delegierten der dbb-Landesbünde und der Bundesfachgewerkschaften, darunter die Vertreter des VBE, wie der VBE-Bundesseniorensprecher Max Schindlbeck, trafen sich dazu im dbb-Forum in Berlin.
Nach Erledigung der Formalien bildete der Bericht aus dem dbb durch den Bundesvorsitzenden, Ulrich Silberbach, den Schwerpunkt des ersten Tages.
Ein Gespräch mit Innenministerin Nancy Fäser zeigte wenig Substanz. Die Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteil von 2020 zur angemessenen Besoldung ist immer noch nicht in die Wege geleitet. Ihr Hauptengagement gilt dem Kampf gegen Rechtsradikalismus, wobei der Eindruck entsteht, dass Radikalismus von links klein geredet wird. Über 400 Verfahren gegen Polizisten rufen bei der Polizeigewerkschaft Aggressionen hervor und erzeugen Misstrauen.
Der Kanzler sieht die Umsetzung der Zeitenwende bei der Beamtenvertretung ohne allerdings das dafür notwendige Personal bereitzustellen. Zu den gesellschaftlichen Problemfeldern wie Rente, Pflege usw. werden keine wirklichen Konzepte entwickelt. Bei Diskussionen über Bürgergeld und Migrationspolitik wird man schnell in die rechte Ecke gestellt. Als Folge müssen politische Umwälzungen bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Herbst befürchtet werden.
Positiv hat Silberbach die Umsetzung der Tarifergebnisse für Beamte und auch für die Versorgungempfänger gewürdigt. Abschließend betonte er, dass auch der dbb Zukunftskonzepte erarbeiten muss, die sich an den Bedarfen der Mitglieder orientieren, damit er auch 2035 noch einen gesellschaftlichen Stellenwert hat.
Dr. Guido Klumpp von der BAGSO erläuterte die Bedeutung des Rechtsgutachtens der BAGSO zu dem Konzept „Die Altenhilfe nach $ 71 SGB XII“. Klump sieht hier vor allem die Kommunen gefordert, unterstützt durch die Stadt- und Landkreise. Während der Bund selbst nicht eingreifen darf, können die Bundesländer ergänzende Regelungen einbringen und vor allem finanziell unterstützen. Auswertungen der Ausprägung der Altenhilfe in den Kommunen hängen weniger von der Leistungsstärke der Kommunen ab, sondern eher von dem jeweiligen politischen Willen.
Beim Bericht der Geschäftsführung kann zusammenfassend resümiert werden, dass weder in den Gesprächen mit Ministern des Inneren, des Bauministeriums und des Gesundheitsministeriums noch mit den Gesprächen der Opposition wirkliche Konzepte zu beobachten waren. Nicht nur beim Thema Pflege scheint Verdrängung und Ratlosigkeit zu dominieren.
Bei der Erstellung der Publikationen der dbb Seniorenvertretung wird es sicherlich hinsichtlich der Digitalisierung Veränderungen geben. Allerdings stehen der Veränderung langfristige Verträge mit Verlagen im Wege. Der Antrag des dbb Bundesseniorenkongresses vom Oktober 23 bezüglich der Übernahme der Übernachtungskosten, auch wenn der Reiseantritt nach 6 Uhr bzw. des Reiseendes vor 22 Uhr liegt, muss zurückgewiesen werden, da die Reisekostenverordnung der dbb-Seniorenvertretung Teil der Reisekostenverordnung des dbb ist.
Beim Bericht der dbb-Frauenvertretung wurde betont, dass die Forderungen dieser Querschnittsorganisation mit denen der dbb-Seniorenvertretung in weiten Teilen übereinstimmt. Um die Förderung der Frauenarbeit und der persönlichen Entwicklung arbeitender Frauen voranzubringen, müssen die Arbeitgeber höchste Flexibilität zeigen.
Der Haushaltsvollzug der Seniorenvertretung 2023 wurde durch die Versammlung einstimmig bestätigt. Positiv bleibt hier anzumerken, dass das Ergebnis von 2023 nicht an den dbb zurückgeht, sondern zur Finanzierung des dbb Bundesseniorenkongresses 2028 herangezogen werden darf.
Mit den Hinweisen auf die Seniorenpolitische Fachtagung am 01.10.2024 und der Herbst-Hauptversammlung am 02.10.2024 beendete der Vorsitzende die Tagung.
Bild:
Delegierte des VBE mit dem Vorsitzenden der dbb bundesseniorenvertretung Dr. Horst Günther Klitzing