VBE: Es ist gut, dass die Inklusion kommt. Aber es ist schlecht, wie sie kommt

24.07.2014

VBE-Landeschef Gerhard Bold: Es ist gut, dass die Inklusion kommt. Aber es ist schlecht, wie sie kommt / VBE fordert konzeptionelle Nachbesserungen und bessere Finanzierung

„Es ist sicher im Prinzip eine gute Entwicklung, dass jetzt auch in Rheinland-Pfalz die Umsetzung der Inklusion an den Schulen eine gesetzliche Grundlage hat, nachdem der Landtag Rheinland-Pfalz gestern die Novelle des Schulgesetzes mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen hat.

Aber es ist schlecht, dass diese nachhaltige Entscheidung ohne die ausdrückliche Zustimmung derjenigen, die die Inklusion letztlich tragen und umsetzen müssen - nämlich die Mehrheit der Lehrerrinnen und Lehrer und der kommunalen Schulträger - über die parlamentarischen Hürden gepeitscht wird.

Nicht nur die Frage einer ausreichenden Finanzierung ist entgegen der Darstellung der Landesregierung weitgehend offen; auch sichtbare Probleme der Organisation und Zuständigkeiten sind weitgehend ungelöst, und das pädagogischen Konzept bleibt lückenhaft.

Im übrigen gilt die vielgepriesene Wahlfreiheit der Eltern, wo ihr beeinträchtigtes Kind zur Schule geht, nur eingeschränkt. Denn es ist nach dem Willen der Landesregierung im Wesentlichen die Wahl zwischen Förderschule oder Schwerpunktschule. Davon gibt es zurzeit 400, bis 2016 geplante 440. Das sind ein knappes Drittel der rheinland-pfälzischen Schulen. Inklusion ist aber laut UN-Behindertenrechtskonvention ein Auftrag an alle Schulen. Das elterliche Wahlrecht müsste also für alle Schulen gelten. Die Umsetzung der Inklusion gerät damit zunächst zum Schmalspurmodell. Deshalb ist der VBE Rheinland-Pfalz der Auffassung, dass die Landesregierung dringend nachbessern muss.“

Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Lehrergewerkschaft VBE, Gerhard Bold, äußerte sich einen Tag nach deren Verabschiedung im Landtag Rheinland-Pfalz zur Schulgesetznovelle, die ab dem 01. August 2014 zum nächsten Schuljahr 2014/2015 in Kraft trifft.

Der VBE-Landeschef: „Ohne Zweifel ist die Inklusion eine der größten Herausforderungen für Schule und Bildung in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Darin sind wir uns mit der Landesregierung völlig einig. Um so wichtiger ist aber auch eine sichere konzeptionelle, personelle und materielle Planung. Diese kann nicht mit neuen Paragrafen und - wie geplant - mit 200 zusätzlichen Lehrerstellen gestemmt werden.

Vielmehr ist absehbar, dass die zusätzlichen Mittel, die das Land jetzt unter dem Druck zur Einigung den Kommunen zur Verfügung stellen muss, aus der pädagogischen Versorgung abgezogen werden. Das macht die Situation an vielen Schulen noch problematischer und wird nicht zur Akzeptanz bei Lehrern und Eltern beitragen.“