Zum VBE-Schuljahresplaner

Zweiklassengesellschaft unter Lehrern endlich abschaffen

Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt

Landesregierung muss rechtswidrigen Zustand beseitigen
• Geltende Wechselprüfungversordnung ist unzutreffend
• Hauptschullehrerstellen müssen in Realschullehrerstellen umgewidmet werden
• Urteil hat Auswirkungen auf andere Schularten


Link zum Urteil: hier

I.
Am 11. Dezember 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über eine vom VBE Rheinland-Pfalz unterstützte Klage einer Kollegin in letzter Instanz geurteilt, die als Hauptschullehrerin nach der Schulstrukturreform an einer Realschule plus eingesetzt wurde.
Die Klägerin arbeitet genauso wie Realschullehrerinnen und -lehrer an einer Realschule plus, und dies im Auftrag und zur vollsten Zufriedenheit des Landes. Eine entsprechende Besoldung, die dieser Tätigkeit angemessen ist, wurde ihr bislang vom Land verweigert. Gleiches gilt für etwa 3.500 Hauptschulkolleginnen und -kollegen an Realschulen plus.

Vergleichbare Situationen gibt es auch an anderen Schularten, z. B. an Integrierten Gesamtschulen, so dass über 4.000 Lehrerinnen und Lehrer betroffen sind, also knapp 10 % der rheinland-pfälzischen Lehrkräfte.

Die Realschule plus ist nach der Schulstrukturreform eine Schulart, in der die Lehrkräfte gleiche Tätigen ausüben. Eine Unterscheidung der Tätigkeit nach Lehrämtern erfolgt nicht.
Das BVerwG hat diese Praxis des Landes-Rheinland-Pfalz mit seinem Urteil vom 11. Dezember 2014 als unverhältnismäßig verworfen und die Urteile der Vorinstanzen (Verwaltungsgericht Koblenz und Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz) aufgehoben.

Das Land wird aufgefordert, bis zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen und für Hauptschullehrkräfte realistische und zumutbare Möglichkeiten zu schaffen, das der Tätigkeit entsprechende Amt (Realschullehramt) berufsbegleitend und unter maßgeblicher Berücksichtigung der bisherigen praktischen Bewährung zu erwerben.

Dabei hat das Gericht in der schriftlichen Urteilsbegründung sehr detailliert dargelegt, wie es sich einen rechtmäßigen Zustand vorstellt:
• Das dauerhafte Auseinanderfallen von Amt und Funktion auf einem Dienstposten (d.h. in der Tätigkeit an der Realschule plus) ist mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums in der Verfassung, insbesondere mit der Pflicht zur amtsangemessenen Beschäftigung, nicht vereinbar. Die dauerhafte „Zweiklassengesellschaft“ an Realschulen plus der Lehrer ist damit rechtswidrig und muss beseitigt werden.
• Die Wechselprüfungsordnung stellt in der aktuell gültigen Form für den Wechsel vom Haupt- zum Realschullehramt überhöhte Anforderungen und ist damit nicht anwendbar. Das Land muss vielmehr die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Hauptschullehrer berufsbegleitend und unter maßgeblicher Berücksichtigung ihrer praktischen Bewährung die Befähigung für die Tätigkeit erwerben können, die sie bereits ausüben. Die Möglichkeiten zum Erwerb des höheren Lehramtes müssen zumutbar und realistisch sein. Sie dürfen keine wissenschaftliche Nachqualifikation bedeuten.
• Die Verpflichtung des Landes zur Schaffung realistischer Möglichkeiten zum Wechsel in ein höherwertiges Amt, das bereits übertragen ist, hat zur Folge, dass das Land entsprechende Planstellen vom Hauptschullehramt (A 12) zum Realschullehramt (A 13) umwidmen muss.

II.
Im Einzelnen legt das BVerwG in der Urteilsbegründung dar:

a) Hauptschullehrer unterrichten bereits seit Jahren zur vollen Zufriedenheit des Landes an Realschulen plus wie Realschullehrer und sollen diese Aufgabe auch nach dem Willen des Landes weiterhin dauerhaft erfüllen. Hauptschullehrer befinden sich damit in einer besonderen Situation. Diese besondere Situation macht besondere Regelungen erforderlich, um in das Amt gelangen zu können, das der Tätigkeit entspricht.

b) Im vorliegenden Fall geht es nicht um einen „normalen“ Beförderungsaufstieg, indem eine Lehrerin einen Laufbahnwechsel aus individuellen Motiven anstrebt, sondern um die Folge einer wesentlichen Organisationsänderung durch der Schulstrukturreform, verursacht durch den Gesetzgeber. Hauptschullehrkräfte wurden quasi in ein anderes Funktionsamt dauerhaft „gezwungen“. Daraus resultiert, dass das Land eine realistische Perspektive auf das ihrer Tätigkeit angemessene Amt eröffnen muss.

c) Das Land könnte die Hauptschullehrer auch an Grundschulen versetzen (was dem Amt entsprechen würde) - oder in den einstweiligen Ruhestand. Der gültige Haushaltsplan des Landes dokumentiert allerdings, dass die Landesregierung dies nicht vorhat. Vielmehr werden weiterhin in großem Umfang Planstellen in A12 im Bereich der Realschulen plus ausgewiesen.

d) Daraus wiederum ist zu folgern, dass die Landesregierung offensichtlich gar kein Interesse daran hat, Hauptschullehrkräfte entsprechend ihrer Tätigkeit einzustufen. Sie will also bewusst die Ungleichbehandlung der Lehrkräfte an den Schulen aufrechterhalten.

Das BVerwG hat zwar der Klägerin nicht unmittelbar einen Laufbahnzweigwechsel zugesprochen. Es hat sie also nicht mit seinem Urteil von der Hauptschullehrkraft zur Realschullehrkraft „gemacht“. Das konnte das Gericht auch nicht, weil die Klägerin die Befähigung zum Lehramt an Realschulen (plus) bisher nicht erworben hat, also keine Prüfung mit dem Nachweis ihrer Befähigung abgelegt hat. Insoweit wurde der erste Antrag der Klage abgewiesen.

Gleichwohl bestätigt dieses Urteil die auch vom VBE Rheinland-Pfalz in der Hauptsache bisher vertretene Rechtsauffassung, wonach das Land u. a. im Zuge der Schulstrukturreform eine besondere Situation insoweit geschaffen hat, als dauerhaft eine Trennung von Amt und Funktion der Hauptschullehrkräfte vorgenommen wird.

Das ist die vom VBE immer wieder kritisierte Zweiklassengesellschaft unter den Lehrern, die zu einer sozialen Spaltung der Kollegien führt und mit den gesellschaftlichen Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit nicht vereinbar ist. In dieser Auffassung sieht sich der VBE durch das Urteil des BVerwG voll bestätigt und leitet daraus seine politischen Forderungen ab.

Folglich ist die Landeregierung nach dem Urteil des BVerwG jetzt gehalten, diese Zweiklassengesellschaft zu beseitigen. Sie muss jeder einzelnen Hauptschulehrkraft realistische und zumutbare Möglichkeiten geben, das höhere Amt berufsbegleitend und unter maßgeblicher Berücksichtigung der bisherigen Bewährung zu erwerben.

III.
Schlussfolgerungen und VBE-Forderungen

1. Hauptschullehrkräften realistische Möglichkeiten zum Statuswechsel eröffnen
Prüfungen zum Nachweis der Befähigung für ein höherwertiges Amt, welches dem Beamten bereits wegen einer wesentlichen Behördenänderung übertragen worden ist (Leitsatz 3 des Urteils), müssen maßgeblich auf die praktische Bewährung auf diesem Dienstposten abstellen.
In diesem Zusammenhang ist wichtig, zwischen der individuellen Weiterbildungsmöglichkeit des Aufstiegsbewerbers von der hier erfolgten Schulstrukturreform zu unterscheiden. Durch die Abschaffung der Hauptschule in der entsprechenden Form wurde eine wesentliche Veränderung vorgenommen, auf die die Lehrkräfte keinen Einfluss hatten. Dann ist jedoch eine dauerhafte Übertragung der Lehrtätigkeit an einer Realschule plus zwingend mit einer Laufbahnanpassung vorzusehen.

Der VBE fordert:
• Die Landesregierung muss umgehend realistische und zumutbare Bedingungen für Hauptschullehrkräfte schaffen, den Nachweis zur Befähigung für die Tätigkeit erbringen zu können, die sie bereits im Auftrag des Landes wahrnehmen. Diese Bedingungen haben sich maßgeblich an der Bewährung im Amt jedes einzelnen Falls zu orientieren und müssen berufsbegleitend erfüllt werden können. Wer über Jahre zur vollen Zufriedenheit des Landes an einer Realschule Plus arbeitet, darf nicht denselben Prüfungsanforderungen unterworfen werden wie neu eingestellte Lehrkräfte.
• Die Bewährung auf dem Dienstposten kann von der Schulleitung an der jeweiligen Schule dokumentiert werden, etwa durch einen Unterrichtsbesuch und/oder ein Kolloquium zum Nachweis der fachdidaktischen Fähigkeiten bzw. durch eine bereits vorliegende Überprüfung. Eine wissenschaftliche Arbeit in Form einer Hausarbeit bzw. einer anderen Form, die dem gleich kommt, ist ausweislich des BVerwG-Urteils unverhältnismäßig.
• Hauptschullehrkräfte, die durch langjährige Verwendung bis hin zum Abschluss der Realschule plus eingesetzt wurden, haben ihre Befähigung auf dem Dienstposten bereits nachgewiesen. Dies muss von der jeweiligen Schulleitung lediglich festgestellt werden, ein weiterer Nachweis praktischer Bewährung ist überflüssig.



2. Planstellen von A 12 nach A 13 umwidmen
Die Landesregierung hat - auch in den Vorinstanzen - stets argumentiert, man habe durch die Einführung der Wechselprüfung alles Notwendige unternommen, um den Fürsorgepflichten des Landes für seine Beamtinnen und Beamten nachzukommen.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht eindrucksvoll widerlegt und hierfür u. a. die eingereichten Haushaltspläne des Landes Rheinland-Pfalz herangezogen. In der mündlichen Verhandlung warf das Gericht dem Land Rheinland-Pfalz vielmehr mit Blick auf die Stellenplanung vor, gerade kein Interesse an einer Laufbahnveränderung zu haben, sodass die geltende Wechselprüfungsordnung alleine kein verhältnismäßiges Mittel darstellen könne.

Die bloße Einführung einer Wechselprüfung wird den Fürsorgepflichten des Dienstherrn also gerade nicht gerecht. Es muss eine Möglichkeit gegeben werden, sich durch einen Befähigungsnachweis auch auf eine entsprechende Planstelle nach A 13 zu bewerben.
Das Gericht hat in der Verhandlung und in der Urteilsbegründung deutlich gemacht, dass ausweislich des aktuellen Stellenplanes des Landes die hierfür einen notwendigen Planstellen gar nicht zur Verfügung gestellt werden.

Durch diese fehlende Bereitstellung entsprechender Planstellen verhindert das Land Rheinland-Pfalz eine amts- und beschäftigungsbezogene Besoldung der Hauptschullehrkräfte systematisch und bewusst.

Eine fehlende Umwidmung von Stellen könnte auch zur Folge, dass für die kommenden Jahre keine Neueinstellungen von Berufsanfängern im A13-Bereich möglich sein werden, da im Rahmen der Besetzungsverfahren Planstellen Bewerbungen von bewährten Kolleginnen und Kollegen, die die erleichterte Wechselprüfung I absolviert haben, nach den Grundsätzen der Bestenauslese aller Voraussicht nach vorzuziehen sind.

Der VBE fordert:
• Zur Herstellung realistischer Aufstiegsmöglichkeiten, wie sie vom BVerwG in seinem Urteil gefordert werden, folgt zwingend die Bereitstellung entsprechender Planstellen. Diese Planstellen müssen nicht neu geschaffen werden. Sie können durch Umwidmung der bestehenden A 12-Stellen in A 13-Stellen erzeugt werden.
• Entsprechend muss der Stellenplan im Haushalt des Landes umgestaltet werden, um den Absolventen einer für diesen Zweck besonderen Wechselprüfung auch eine realistische Perspektive für den Laufbahnwechsel zu schaffen.
• Darüber hinaus muss die Stellenplanung berücksichtigen, dass Neubewerber für die Dienstposten (z. B. nach der Ausbildung) nicht benachteiligt werden.



3. Gerechtigkeit für Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulen schaffen
Das BVerwG hat festgestellt, dass die dauerhafte Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens eine Verletzung der Fürsorgepflicht bedeutet, wenn den Beamtinnen und Beamten keine realistische und verhältnismäßige Option auf dienstpostenbezogene Besoldung gewährt wird.
Insoweit geht das Urteil weit über den konkreten Fall an einer Realschule plus hinaus und fordert grundsätzlich eine angemessene Besoldung, die sich an dem konkret - und dauerhaft übertragenen - Dienstposten orientiert.

Dies betrifft u.a. auch
• Hauptschullehrkräfte an Integrierten Gesamtschulen,
• langjährige Abordnungen von Realschullehrkräften an Gymnasien und an Integrierten Gesamtschulen, die im Bereich der gymnasialen Oberstufe unterrichten.

Richtig ist, dass die Überlegungen des BVerwG darauf fußen, dass durch die Schulstrukturreform eine organisatorische Veränderung in den Schulen erfolgte, dem der Dienstherr - wie im BVerwG-Urteil vorgegeben - allein durch einen vereinfachten Bewährungsaufstieg begegnen kann. So heißt es in den Urteilsgründen hierzu:

"Für den Bereich der Berufsfreiheit ist anerkannt, dass der Normgeber bei einer Neuregelung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit für Betroffene, die sich in ihrem bislang in erlaubter Weise ausgeübten Beruf aufgrund ihrer Tätigkeit hierfür als befähigt erwiesen haben, gerade wegen ihrer Bewährung (Übergangs- oder Ausnahme-) Regelungen vorsehen muss. [...]
Dem vergleichbar gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch hier, dass bei den Anforderungen an den Laufbahnzweigwechsel die tatsächliche Bewährung des Beamten auf dem konkreten Dienstposten [...] angemessen berücksichtigt wird."

Das heißt in der Konsequenz, dass ein dauerhaftes Auseinanderfallen von Amt und Funktion im regulären Schulbetrieb nicht verhältnismäßig sein kann, an welcher Schule bzw. Schulart auch immer.

Das BVerwG führt in den ersten beiden Leitsätzen der Urteilsbegründung aus, dass die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar ist und eine solche Trennung im Falle einer Behördenänderung nur ausnahmsweise hingenommen werden könne, wenn eine zumutbare und realistische Möglichkeit eröffnet wird, das entsprechende Statusamt berufsbegleitend zu erwerben.

Wer also über lange Zeit an einen höherwertigen Dienstposten abgeordnet ist, der hat entsprechenden Anspruch auf das Statusamt. Von einer vorübergehenden Übertragung kann hier nicht mehr ausgegangen werden.

Anknüpfungspunkt für die Bewährungszeit kann auch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeiten bieten, die ebenfalls langfristige "vorübergehende" Übertragungen ausschließt.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, inwieweit das Urteil in seinen Grundsätzen Anwendung finden muss auf tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen bzw. ob die Übertragung der Rechtsgedanken des Urteils bei den Arbeitsgerichten gelingen kann.

Der VBE fordert:
• Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion, d.h. die Zweiklassengesellschaft der Lehrer, muss auch an anderen Schularten abgeschafft werden. Sie ist dort genauso rechtswidrig wie an den Realschulen plus. Das gilt insbesondere für die Lehrkräfte an den Integrierten Gesamtschulen
• Das Land muss die Rahmenbedingungen schaffen, um insbesondere auch langjährig abgeordneten Lehrkräften den Laufbahnzweigwechsel zu ermöglichen.



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Besoldung an RS+ und IGS:
A 13 / WP II

Gerechtigkeit für Lehrer