Zum VBE-Schuljahresplaner

WP II- VBE zeigt Biss!

01.02.2017

Erfolgreiches Gespräch mit dem Bürgerbeauftragten / Gespräche mit Fraktionen und Ministerium

Es ist Bewegung in Sachen Gleichstellung der GHS-Lehrkräfte an RS plus und IGS gekommen: Nachdem das Land im vergangenen Jahr nur durch den Druck der Urteils des Bundesverwaltungsgerichts überhaupt die Voraussetzungen für eine (aus Sicht des VBE unnötige) Verfahrensweise einer Überführung in das Lehramt an Realschulen plus geschaffen hat, herrscht seitdem Streit um die Frage der tatsächlichen Umwidmungen, die mit der Zuweisung einer Planstelle im Bereich A13 bzw. einer Höhergruppierung in E13 verbunden sind.

Die Landesregierung hat 2016 eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln unter Verweis auf die Landtagswahl abgelehnt. Der Landtag verpflichtete sich Ende 2015 darauf, im Rahmen der Legislatur 2016-2021 sämtliche Lehrkräfte umwidmen zu wollen. Er forderte das Ministerium auf, einen Vorschlag zu entwickeln. Um dies zu ermöglichen, wurden Widerspruchsverfahren im Hinblick auf die begehrten Umwidmungen ruhendgestellt.

Der Haushaltsentwurf 2016/2017
Nun hat das Ministerium im Haushaltsentwurf 300 Planstellen für das Jahr 2017 und 300 Planstellen für das Jahr 2018 vorgesehen. Diese Zahl stellt bereits aus Sicht des VBE kein wirkliches Signal dar, da die Stellen komplett aus der Umwidmung der bisherigen A-12-Stellen unter Berücksichtigung der Pensionierung älterer Kolleginnen und Kollegen resultiert. Der VBE hat stets gefordert, dass die Absolventinnen und Absolventen der Prüfung umgehend (spätestens im Folgejahr) ins höhere Einstiegsamt überführt werden müssen. Wie die aktuelle Entscheidung im Hinblick auf die Fachlehrerzulassung zur WP II zeigt, bleibt das Ministerium stur. Entscheidungen zur Altersteilzeit und der Höhergruppierung für Tarifbeschäftigte stehen noch aus.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass 2016 bereits knapp 600 Personen die Prüfung erfolgreich absolviert haben. Die gleiche Zahl an Anträgen liegt aktuell für Prüfungen im Jahr 2017 vor. Es ist zu erwarten, dass nach den ersten Umwidmungen weitere Lehrkräfte ihr Antragsrecht nutzen. Es ist also offensichtlich, dass die Stellen nicht reichen.

Kriterium: Note - indiskutabel
Das Bildungsministerium beabsichtigt nun, die Vergabe der Stellen durch die Berücksichtigung der Verfahrensnote zu regeln. Dies ist für die Absolventinnen und Absolventen der bisherigen Prüfungen eine Ohrfeige und führt zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen sowie weiterer Belastung des Prüfungsamtes und der Seminare bei den künftigen Prüfungen. Der VBE hat die Vergabe der Stellen nach den erzielten Noten kategorisch abgelehnt und hält dies für rechtlich problematisch. Es handelt sich gerade nicht um eine Beförderung, bei der auf die Eignung abgestellt werden muss. Nach dem Willen der Landesregierung wird es einen Korridor für überprüfte Lehrkräfte geben, die kurz vor dem Ruhestand stehen. Da die Umwidmung grundlos auf den traditionellen Beförderungstermin des Landes Rheinland-Pfalz, den 18. Mai , festgelegt werden soll, kann dadurch sichergestellt werden, dass die langjährig Lehrkräfte noch eine ruhegehaltswirksame Korrektur der Besoldungsgruppe erhalten.

Und nun?
Der VBE hat in den vergangenen Monaten in zahlreichen Gesprächen mit den Landtagsfraktionen und dem zuständigen Ministerium deutlich gemacht, dass es keine weitere Verzögerung geben darf. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten ein deutliches Signal im Landeshaushalt 2017/2018.

VBE fordert Umwidmung unmittelbar nach der Prüfung!
Der VBE fordert, dass die jeweiligen Lehrkräfte unmittelbar nach der Prüfung umgewidmet werden. Wenn der Haushalt die notwendigen Spielräume für die Umwidmungen nicht bereitstellt, entsteht eine neue Situation. Um eine Eskalation zu vermeiden, hat der VBE den geprüften Lehrkräften empfohlen, die Widerspruchsverfahren vorerst ruhen zu lassen. Scheitert dieser politische Weg, wird der VBE erneut den Rechtsweg beschreiten.

Im Gespräch mit dem Bürgerbeauftragten - weitere Gespräche stehen an
Am 31. Januar 2017 haben Vertreter des VBE in einem konstruktiven Gespräch mit dem Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard die Problematik erörtert. Der Bürgerbeauftragte sicherte zu, die Landtagsfraktionen und das Bildungsministerium n dieser Sache noch einmal zu sensibilisieren und das Anliegen zu unterstützen. Der VBE wird in den kommenden Wochen die Gespräche mit den Landtagsfraktionen fortsetzen und auf eine Bereitstellung der erforderliche Stellen -im Jahr 2017 also 600- drängen.


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Besoldung an RS+ und IGS:
A 13 / WP II

Gerechtigkeit für Lehrer