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A13 an RS+ und IGS: Umwidmungen werden 2017 beginnen - Jetzt WPII beantragen!

21.12.2016

Gleichstellung der Grund- und Hauptschullehrkräfte an RS+ und IGS auf der Zielgeraden / noch haben viele Kolleginnen und Kollegen ihre realen Chancen nicht genutzt

1. Aktuelle Planungen des Bildungsministeriums für 2017/2018
Die aktuellen Planungen des Ministeriums sehen eine Umsetzung der parlamentarischen Selbstverpflichtung zur Erledigung aller beantragten Umwidmungen binnen der laufenden Legislaturperiode bis zum Jahr 2021 vor, nach der in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 300 Stellen umgewidmet werden sollen. Dies ist für den VBE zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber weit hinter dem zurück, was notwendig ist.

Die Umwidmungen sollen nach unseren Informationen aus den aktuell vorhandenen A12-Stellen resultieren, sodass unter dem Strich keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, um dem lange praktizierten rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

Der VBE hatte bereits vor geraumer Zeit nachgewiesen, dass der rechtswidrige Einsatz der GHS-Kolleginnen und -Kollegen dem Land Personalkosten in dreistelliger Millionenhöhe erspart hat. Demnach ist das Land hier nun auch in der Pflicht, eine angemessene Lösung für die Umwidmungen zu finden. Die bisherigen Planungen werden dem nicht ansatzweise gerecht.

2. VBE-Forderung: Alle AbsolventInnen und Absolventen im Folgejahr der Prüfung umwidmen
Das Verfahren kann aus unserer Sicht nur gelingen, wenn die Absolventinnen und Absolventen des Jahres im Laufe des Folgejahres der Prüfung Ihre Umwidmung erhalten. Nur so kann auch die Selbstverpflichtung des Landtags erfüllt werden, denn die aktuelle Zahl von knapp 1200 Prüfungsverfahren würde bereits jetzt bei einer Verteilung auf 5 Jahre nur knapp gelingen. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass nach den ersten erfolgten Umwidmungen die Zahl der Prüfungsverfahren noch einmal deutlich ansteigen wird. Somit würde in einer Zeit sehr guter konjunktureller Rahmenbedingungen ein erkennbares Problem erneut auf unsichere Folgejahre verschoben.

3. Wie geht es weiter?
Aktuell befindet sich die Planung des Bildungsministeriums noch in der personalvertretungsrechtlichen Abstimmung. Knackpunkt ist neben der absoluten Zahl an Stellen vor allem die Absicht des Ministeriums, die Vergabe der Umwidmungen an die Note der absolvierten Wechselprüfung zu koppeln. Dies ist für den VBE nicht akzeptabel und widerspricht sämtlichen bisherigen Verlautbarungen. Bei der Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands gilt keine Bestenauslese!

Auch die Ausgestaltung eines Korridors für die Kolleginnen und Kollegen, deren Ruhestandsversetzung bevorsteht, ist noch nicht geklärt.

Der VBE wird in den aktuellen Haushaltsberatungen erneut mit den regierungstragenden Fraktionen das kritische Gespräch führen und auf eine Ausweitung der Stellen drängen.

4. Jetzt Prüfungsantrag stellen und Druck erhöhen!
Helfen Sie uns also, den Druck weiter zu erhöhen. Motivieren Sie die Kolleginnen und Kollegen dazu, sich für die Prüfung anzumelden. Der VBE kommt gerne an Ihre Schulen und berät und steht mit den Expertinnen und Experten der Rechtsberatung insbesondere auch im Rahmen der WP-II-Hotline (mittwochs 14.00 bis 16.00 Uhr) für alle Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung.
Unser Kompetenzteam in Sachen WP II:

Johannes Müller, VBE-Referent Beruf und Beratung und Vorsitzender des Hauptpersonalrats Realschule plus (0151 14554755)
Dominik Hoffmann, Justiziar des VBE Rheinland-Pfalz und Rechtsanwalt (06131 9712710)
Wolfram Geib, VBE-Hauptvorstandsmitglied und stellv. Vorsitzender des Bezirkspersonalrats Realschule plus (0171 5221386)

5. Besonderheiten: Tarifbeschäftigte
Das Leipziger Urteil betraf nur Beamtinnen und Beamte. Gleichzeitig haben zwischenzeitlich bereits zahlreiche Tarifbeschäftigte die Prüfung erfolgreich absolviert und warten nun ebenfalls auf eine höhere Vergütung. Nach Auffassung des VBE ist eine tarifbeschäftigte Lehrkraft sofort in die neue Entgeltstufe einzugruppieren, ohne dass s hier eines Haushaltsvorbehaltes bedarf. Hier kämpft der VBE aktuell für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Sobald Klarheit herrscht, werden wir dies kundtun.

Gleiches gilt für die Fachlehrerinnen und Fachlehrer. Hier blicken wir gespannt auf ein Verfahren vor dem VG Koblenz, in dem die Entscheidung unmittelbar bevorsteht. Aus unserer Sicht müssen auch Fachlehrerinnen und Fachlehrer zur Prüfung zugelassen werden, sofern Sie entsprechende Einsatzzeiten an Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen aufweisen können. Bisher hat dies das Bildungsministerium unter Verweis auf die vermeintliche Minderqualifikation verweigert.
Auch hier bleibt der VBE weiter am Ball und wird sich für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen bestmöglich einsetzen.

Wir danken Ihnen allen für die Unterstützung in dieser so wichtigen Sache und wünschen Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2017


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Besoldung an RS+ und IGS:
A 13 / WP II

Gerechtigkeit für Lehrer